Die Wiener Grünen fahren nicht nur beim Parkpickerl über die Wiener drüber. Rechnungsabschluss spiegelt einseitige und chaotische Verkehrspolitik wider.

"Der Rechnungsabschluss 2011 spiegelt genau das wider, wovor wir vor zwei Jahren gewarnt haben. Nämlich eine einseitige, chaotische, auf die grüne Klientel abzielende Verkehrspolitik, die zur Verärgerung der Bürgerinnen und Bürger führt", so ÖVP Wien Verkehrssprecher Gemeinderat Roman Stiftner im Zuge der Rechnungsabschlussdebatte.

"Fahrradhighways durch dicht verbautes Gebiet, so wie es bei der Verbindung Hasnerstraße zur Innenstadt geplant ist, Fahrradwege, die zum Umschneiden von Bäumen in der Wiedner Hauptstraße und am Ring führen, Fahrradwegeverbreiterungen, die zusätzliche Staupunkte wie in Margareten hervorrufen und Fahrradwegeführungen, die wie in Simmering zu Gefahrensituationen mutieren, können wir in Wien nicht gebrauchen. Das hilft den Autofahrern nicht, auch nicht den Fußgängern, aber schlussendlich auch nicht dem Radverkehr, sondern fördert zunehmend eine Polarisierung", so Stiftner weiter.

"Das Parkpickerl ist jenes Thema, das die Verkehrspolitik in dieser Stadt in den letzten Monaten am meisten geprägt hat. Allerdings haben sich die Menschen überfahren und abgezockt gefühlt, weil die rot-grüne Stadtregierung die Bürgerbeteiligung in diesem Bereich bisher abgelehnt hat", so Stiftner.

Der Wiener ÖVP-Chef Stadtrat Manfred Juraczka legte 117.837 von der ÖVP gesammelten Unterschriften für eine Volksbefragung zur Parkpickerlerweiterung auf den Tisch. „Gemeinsam mit den anderen sammelnden Organisationen sind das beeindruckende 148.923 Unterschriften. Damit hat Wien entschieden: Gegen Bevormundung, für Mitbestimmung!", so Juraczka.

"Die Wienerinnen und Wiener lassen sich diese Form der Verkehrspolitik nicht mehr gefallen, das haben die Befragungen zur Umgestaltung der Mariahilfer Straße und der große Erfolg der Unterschriftenaktion zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftungszonen gezeigt. Die ÖVP Wien war es, die den Menschen eine Stimme der Vernunft in der Verkehrspolitik gegeben hat, und nicht diese rot-grüne Stadtregierung, deren Aufgabe es wäre, eine vernünftige und ausgeglichene Verkehrspolitik für alle Wienerinnen und Wiener zu praktizieren. Es ist daher höchste Zeit, dass die Grünen den Offenbarungseid dafür leisten, ob ihnen das Wohl, die Wünsche und die Mitbestimmung der Menschen überhaupt noch ein Anliegen sind, oder ob sie das Eintreten für diese Anliegen an der Garderobe der Regierungsverhandlungen wie einen alten Hut einfach bei Regierungseintritt haben hängen lassen", so Stiftner abschließend.