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Rot-Grüner Verkehrspolitik weht massiver Gegenwind entgegen

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Parkpickerl verschärft Verkehrsprobleme in Wien
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"Es ist eine Chuzpe zuerst gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger ein Projekt durchzuziehen, von dem man weiß, dass es scheitern wird, und dann jene, die das Scheitern von den Bürgerinnen und Bürgern abwenden wollen, noch zu beschuldigen. Rot-Grün hört nicht auf, "Haltet den Dieb" zu schreien und mit dem Finger auf den Währinger Bezirksvorsteher Homole zu zeigen. Es wird Ihnen aber nicht gelingen, in einer Umkehrung der Tatsachen die Schuld an dem von Vassilakou verursachten Verkehrschaos anderen umzuhängen", so ÖVP Wien Verkehrssprecher Gemeinderat Roman Stiftner.

Roman Stiftner: "Die Lösung der Grünen für die Wiener Parkraumbewirtschaftung hat den Fleckerlteppich auf diesem Gebiet in Wien noch verschlimmert und zu einem Verdrängungswettbewerb geführt. Die Grünen setzen ihren Parkpickerlkurs aber brachial durch, riskieren eine Radikalisierung der Betroffenen, die bereits zu Vandalismusakten an Autos geführt hat und betreiben eine Spaltung der Wienerinnen und Wiener in Autofahrer und Nichtautofahrer. Mit dem Parkpickerl-Wall werden die Bewohner Niederösterreichs und des Burgenlandes von der Bundeshauptstadt bewusst ausgesperrt."

"Den einzigen frischen Wind, den die Grünen mit Ihrer Verkehrspolitik produziert haben, ist der Gegenwind gegen diese Art von Verkehrspolitik. Ein Gegenwind, der nicht nur vehement von der Opposition entgegenkommt, sondern von einer Mehrheit der Bevölkerung diesseits und jenseits der Stadtgrenze. Rot-Grün sollte rasch den Weg für eine vernünftige Verkehrspolitik für alle Wienerinnen und Wiener einschlagen. Ideologie sollte spätestens dort aufhören, wo Verantwortung beginnt", so der ÖVP Wien Verkehrssprecher abschließend.

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Die Wiener ÖVP beklagte in einer Pressekonferenz am Montag fehlende Innovationen und Investitionen in Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in Wien. Eine gut ausgebaute IKT-Infrastruktur werde zunehmend zu einem wesentlichen Wettbewerbs-Vorteil im internationalen Standortranking. Der IKT-Bereich sei zudem ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor – demnach würden in Wien rund 64.000 Beschäftige etwa sieben Milliarden Euro erwirtschaften, so GR Roman Stiftner. Auf die steigenden Nachfrage nach schnellen Datenverbindungen habe die Stadt Wien bislang mit dem Ausbau des Glasfasernetzsystems in Form der Initiative "blizznet" - einer Tochtergesellschaft der Wien Energie - reagiert. Diese bringe jedoch bislang nicht den gewünschten Erfolg, daher stünden den rund 20.000 Wiener Glasfaseranschlüssen beispielsweise rund 400.000 in Amsterdam gegenüber. Die Wiener ÖVP fordere daher eine Verdopplung der Glasfaseranschlüsse. Zudem sei ein Stadtrat für Informationstechnologien für eine bessere Koordination unerlässlich. Weiters sollten bereits bei Planung und Bau von Wohnungen und Büros technische Voraussetzungen für die IKT-Infrastruktur berücksichtigt werden. In Zeiten von E-Government sei dies auch ein wichtiges, sozialpolitisches Anliegen, so Stiftner abschließend.

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