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Solaranlagen haben breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Die 4. Frage der Wiener Volksbefragung soll jedoch ablenken, dass Wien bei Nutzung der Sonnenenergie österreichisches Schlusslicht ist.
"Das Bürgersolarkraftwerk ist eine gute Idee, aber es besteht leider unter Rot-Grün die Gefahr, dass hier aus ideologischen Gründen solare Privatinitiativen gegen Projekte der Stadt Wien ausgespielt werden" so der ÖVP-Wien Verkehrssprecher Roman Stiftner.
Wien brauche für eine Umstellung auf eine nachhaltige Energieversorgung sowohl Bürgerkraftwerke als auch die Einzelinitiative der Wohnhausbesitzer und Einfamilienhausbesitzer. Nicht die Grünen haben den Klimaschutz und Solarenergie in dieser Stadt erfunden, sondern die VP war es, die im Rathaus noch vor den Grünen Anträge für mehr Solarenergieprojekte gestellt hat. "Die Grünen springen hier nur wieder einmal auf den fahrenden Zug auf, lenken ihn aber in die falsche Richtung", so Stiftner weiter.
"Es ist daher zu befürchten, dass die gute Grundidee genauso zum Scheitern verurteilt ist, wie alles andere, was die Grünen in der Legislaturperiode aufgegriffen haben. Die Einbeziehung eines außer Streit stehenden Projektes bei einer mit Kuriositäten ohnedies schon überfrachteten Wien-weiten Bürgerbefragung lässt jedenfalls auf so eine Entwicklung schließen. Hätte man die Befragung wirklich in Richtung einer Ökologisierung Wiens lenken wollen, dann wären Fragen wie etwa nach der Wiedereinführung der Förderung von E-Autos angebrachter gewesen", schloss Stiftner.
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Die Wiener ÖVP beklagte in einer Pressekonferenz am Montag fehlende Innovationen und Investitionen in Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in Wien. Eine gut ausgebaute IKT-Infrastruktur werde zunehmend zu einem wesentlichen Wettbewerbs-Vorteil im internationalen Standortranking. Der IKT-Bereich sei zudem ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor – demnach würden in Wien rund 64.000 Beschäftige etwa sieben Milliarden Euro erwirtschaften, so GR Roman Stiftner. Auf die steigenden Nachfrage nach schnellen Datenverbindungen habe die Stadt Wien bislang mit dem Ausbau des Glasfasernetzsystems in Form der Initiative "blizznet" - einer Tochtergesellschaft der Wien Energie - reagiert. Diese bringe jedoch bislang nicht den gewünschten Erfolg, daher stünden den rund 20.000 Wiener Glasfaseranschlüssen beispielsweise rund 400.000 in Amsterdam gegenüber. Die Wiener ÖVP fordere daher eine Verdopplung der Glasfaseranschlüsse. Zudem sei ein Stadtrat für Informationstechnologien für eine bessere Koordination unerlässlich. Weiters sollten bereits bei Planung und Bau von Wohnungen und Büros technische Voraussetzungen für die IKT-Infrastruktur berücksichtigt werden. In Zeiten von E-Government sei dies auch ein wichtiges, sozialpolitisches Anliegen, so Stiftner abschließend.