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Klare Absage an City-Maut Träume von Stadträtin Vassilakou

Wiener Grünen träumen schon von der nächsten Abkassieraktion für Autofahrer.


"Die Grünen rund um Verkehrsstadträtin Vassilakou können es anscheinend nicht lassen und versuchen krampfhaft in gewissen Abständen das Thema City-Maut zum Leben zu erwecken. Diesen Träumen ist natürlich zum wiederholten Mal eine klare Absage zu erteilen", so ÖVP Wien Verkehrssprecher Gemeinderat Roman Stiftner in Reaktion auf die Aussagen von Stadträtin Vassilakou im Zuge einer Podiumsdiskussion mit dem ehemaligen Bürgermeister von London, Ken Livingstone.

"Die Einführung einer City-Maut würde nur zu einer weiteren Verschlimmerung der von Rot-Grün ohnehin zur Genüge praktizierten Abzocke der Autofahrer führen sowie dem Wiener Wirtschaftsstandort massiven Schaden hinzufügen", so Stiftner weiter.

"Vassilakou muss zu Kenntnis nehmen, dass die Wienerinnen und Wiener die City-Maut bei der letzten Volksbefragung im Jahr 2010 mit einer großen Mehrheit abgelehnt haben. Sogar die SPÖ, die den Koalitionspartner in der Verkehrspolitik sonst immer gewähren lässt, hat im letzten Jahr den Grünen diesbezüglich einen Rüffel erteilt. Der unglückliche Zustand in dem sich die Verkehrsstadträtin befindet wird sich daher noch weiter fortsetzen", so Stiftner abschließend.

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Die Wiener ÖVP beklagte in einer Pressekonferenz am Montag fehlende Innovationen und Investitionen in Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in Wien. Eine gut ausgebaute IKT-Infrastruktur werde zunehmend zu einem wesentlichen Wettbewerbs-Vorteil im internationalen Standortranking. Der IKT-Bereich sei zudem ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor – demnach würden in Wien rund 64.000 Beschäftige etwa sieben Milliarden Euro erwirtschaften, so GR Roman Stiftner. Auf die steigenden Nachfrage nach schnellen Datenverbindungen habe die Stadt Wien bislang mit dem Ausbau des Glasfasernetzsystems in Form der Initiative "blizznet" - einer Tochtergesellschaft der Wien Energie - reagiert. Diese bringe jedoch bislang nicht den gewünschten Erfolg, daher stünden den rund 20.000 Wiener Glasfaseranschlüssen beispielsweise rund 400.000 in Amsterdam gegenüber. Die Wiener ÖVP fordere daher eine Verdopplung der Glasfaseranschlüsse. Zudem sei ein Stadtrat für Informationstechnologien für eine bessere Koordination unerlässlich. Weiters sollten bereits bei Planung und Bau von Wohnungen und Büros technische Voraussetzungen für die IKT-Infrastruktur berücksichtigt werden. In Zeiten von E-Government sei dies auch ein wichtiges, sozialpolitisches Anliegen, so Stiftner abschließend.

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